Internationaler Gerichtshof fordert Israel zur Verhinderung von Völkermord in Gaza auf

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 in Den Haag vorläufige Maßnahmen gegen Israel im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Völkermords in Gaza angeordnet. Dies geschah im Rahmen einer Klage, die von Südafrika eingereicht wurde und die besagt, dass Israel gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstößt. Der Gerichtshof stellte fest, dass er für die Klage zuständig ist und die Völkermordvorwürfe plausibel erscheinen.

Israel wurde angewiesen, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung von Völkermordakten zu verhindern und sicherzustellen, dass seine Streitkräfte keine solchen Handlungen begehen. Dies beinhaltet das Verbot der Tötung von Palästinensern in Gaza, die Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden sowie die absichtliche Herbeiführung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der palästinensischen Gruppe abzielen. Darüber hinaus muss Israel Maßnahmen ergreifen, um die Zerstörung von Beweismitteln zu verhindern und die Bereitstellung von dringend benötigten grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen, um die widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza zu verbessern. Israel hat einen Monat Zeit, um dem Gericht über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten.

Der Gerichtshof hat auch die Bedeutung der Aussagen hochrangiger israelischer Beamter hervorgehoben, darunter auch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog, der die Verantwortung aller Palästinenser für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 betonte. Diese Aussagen wurden vom Gericht als Teil der Begründung für die angeordneten Maßnahmen angeführt, da sie als Verharmlosung des Leids der Palästinenser interpretiert werden könnten. Israel hat die Vorwürfe und die Zuständigkeit des Gerichts entschieden zurückgewiesen und die Klage als „grundlegend fehlerhaft“ bezeichnet. Das israelische Außenministerium erklärte, die Entscheidung des IGH stehe im Einklang mit der „falschen Darstellung der Hamas“.

Die internationale Gemeinschaft hat unterschiedlich auf das Urteil reagiert. Während einige Länder, wie Südafrika, das Urteil als wichtigen Schritt zur Rechenschaftspflicht begrüßten, äußerten andere, wie die USA, Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Konflikt. Die EU hat die Einhaltung der bindenden Entscheidungen des Gerichts gefordert. Die Entscheidung des IGH unterstreicht die Notwendigkeit, das Völkerrecht einzuhalten und die Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten zu schützen. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, die Umsetzung dieser Maßnahmen sicherzustellen und gleichzeitig auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Die anhaltende humanitäre Krise in Gaza, die durch die Zerstörung von Infrastruktur und die eingeschränkte Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern gekennzeichnet ist, unterstreicht die Dringlichkeit der Einhaltung der vom Gericht angeordneten Maßnahmen. Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin aufgerufen sein, Druck auszuüben, damit Israel seinen Verpflichtungen nachkommt und die humanitäre Situation verbessert.