Knesset-Vorstoß zur Souveränität in Judäa und Samaria: Knappe Abstimmung spaltet Koalition

Am 21. Oktober 2025 erlebte die israelische Knesset eine bemerkenswerte Abstimmung, als ein Gesetzentwurf zur Ausweitung der israelischen Souveränität auf die Gebiete Judäa und Samaria, allgemein als Westjordanland bekannt, die erste parlamentarische Hürde nahm. Die Vorlage passierte mit einem knappen Ergebnis von 25 zu 24 Stimmen, was einen tiefgreifenden Einschnitt in die innenpolitische Landschaft darstellt.

Die Initiative ging von Avi Maoz, dem Vorsitzenden der ultrarechten Noam-Partei, aus. Unerwartet erhielt der Entwurf Unterstützung von Mitgliedern der Regierungskoalition, was die internen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition deutlich macht. Während die Fraktionen Jüdische Kraft unter Itamar Ben-Gvir und Religiöser Zionismus unter Bezalel Smotrich für die Vorlage stimmten, positionierten sich Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei dagegen. Der Gesetzesentwurf muss nun noch vier Lesungen durchlaufen, wobei der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung die nächste Station bildet.

Befürworter sehen in dem Schritt die Verwirklichung eines historischen Rechts. Bezalel Smotrich äußerte die Überzeugung, dass „die Zeit gekommen ist, die volle Souveränität über alle Gebiete von Judäa und Samaria – das Erbe unserer Vorväter – anzuwenden und Friedensabkommen im Austausch für Frieden mit unseren Nachbarn aus einer Position der Stärke zu fördern.“ Die Bewegung Fatah-Intifada hingegen wertete die Abstimmung als ein „Eingeständnis eines offenen Krieges“ gegen das palästinensische Volk mit dem Ziel der Landkontrolle.

Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Ablehnung auf den Vorstoß. Experten der Vereinten Nationen hatten bereits 2020 klargestellt, dass eine Annexion eine „ernsthafte Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Genfer Konventionen“ darstelle. Das jordanische Außenministerium verurteilte die Vorlage als „offensichtliche Verletzung des internationalen Rechts, Untergrabung der Zwei-Staaten-Lösung und Verletzung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.“ Die Europäische Union betonte wiederholt, dass eine Annexion die gute Zusammenarbeit mit Israel gefährden würde.

Zudem wurde berichtet, dass der damalige US-Außenminister Rubio die Entscheidung kritisierte, da sie die Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts im Gazastreifen gefährden könnte. Die Dynamik dieser Abstimmung spiegelt die Gratwanderung der Regierung wider, die den Druck aus Washington mit den Forderungen des rechten Koalitionsblocks abwägen muss. Die knappe Mehrheit in der Knesset demonstriert, dass die Kräfte für eine territoriale Ausweitung eine beachtliche innere Stütze besitzen.