Die Vereinigten Staaten weiten ihre Abschiebepraktiken auf Drittländer aus, was zu erheblichen Spannungen führt. Ein zentraler Fall ist der von Kilmar Abrego Garcia, einem aus El Salvador stammenden Einwohner von Maryland. Garcia, der sich am 25. August 2025 der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) stellte, sieht sich nun einer möglichen Abschiebung nach Uganda gegenüber, einem Land, zu dem er keine Verbindungen hat. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die mangelnde Transparenz und die potenziellen Menschenrechtsbedenken, die mit solchen internationalen Abkommen verbunden sind.
Kilmar Abrego Garcia wurde im März 2025 nach El Salvador abgeschoben, obwohl ein Gerichtsbeschluss ihn vor einer Rückkehr in sein Heimatland schützte, wo er Gewalt befürchtete. Nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2025 wurde er wegen Menschenschmuggels angeklagt, was seine Anwälte als unbegründet und als Vergeltungsmaßnahme bezeichnen. Die US-Behörden haben angekündigt, dass Garcia im Rahmen eines Abkommens mit Uganda zur Aufnahme von abgeschobenen Personen in dieses ostafrikanische Land überstellt werden soll. Dieses Abkommen sieht vor, dass nur Migranten ohne Vorstrafen und ohne minderjährige, unbegleitete Kinder aufgenommen werden, doch die genauen Modalitäten bleiben weitgehend unklar.
Kritiker und Menschenrechtsorganisationen äußern tiefe Besorgnis über die Auswirkungen solcher „Drittland“-Abschiebungsprogramme. UN-Menschenrechtsexperten haben Alarm geschlagen angesichts der Menschenrechtsimplikationen der jüngsten Gerichtsentscheidungen, die Abschiebungen in Drittländer ermöglichen. Sie warnen vor Risiken wie Folter und mangelndem rechtsstaatlichen Verfahren, da die Einschätzung der Sicherheit in diesen Ländern oft nicht ausreichend erfolgt. Berichte des US-Außenministeriums weisen zudem auf „negative Entwicklungen in der Menschenrechtslage in Uganda“ hin, darunter rechtswidrige Tötungen, willkürliche Festnahmen und das Versäumnis der Regierung, Menschenrechtsverletzungen einzudämmen.
Diese Bedenken werden durch die Tatsache verstärkt, dass Uganda bereits eine große Zahl von Flüchtlingen aus Nachbarländern wie der Demokratischen Republik Kongo, dem Südsudan und dem Sudan aufnimmt und die Ressourcen zur Unterstützung dieser schutzbedürftigen Personen angespannt sind. In Uganda selbst gibt es ebenfalls Kritik an dem Abkommen. Oppositionspolitiker und Aktivisten hinterfragen die fehlende parlamentarische Genehmigung und vermuten, dass das Abkommen dazu dient, den politischen Druck auf Präsident Yoweri Museveni zu verringern, insbesondere angesichts von US-Sanktionen gegen ugandische Beamte wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Einige ugandische Stimmen betrachten das Abkommen als reine „wirtschaftliche Zweckmäßigkeit“ für die Regierung, während unklar bleibt, welche Vorteile Uganda konkret aus diesen Vereinbarungen zieht. Es wird spekuliert, dass es um bessere Handelsabkommen oder die Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu den USA geht.
Der Fall Abrego Garcia verdeutlicht die komplexen ethischen und rechtlichen Dilemmata, die sich aus der Verlagerung von Migrationsverantwortlichkeiten ergeben. Während die USA bestrebt sind, ihre Einwanderungspolitik zu verschärfen, werfen diese Abkommen Fragen nach der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards und der Gewährleistung fairer Verfahren für die Betroffenen auf. Die Situation unterstreicht die Notwendigkeit einer größeren Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Gestaltung und Umsetzung solcher grenzüberschreitenden Vereinbarungen, um sicherzustellen, dass die Rechte und die Sicherheit aller Beteiligten gewahrt bleiben.
Ein Bundesrichter hat die Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia nach Uganda vorerst blockiert, bis eine Anhörung stattfinden kann. Die US-Behörden hatten Garcia am 25. August 2025 nach seiner Freilassung aus der Strafhaft erneut festgenommen, als er sich zu einem routinemäßigen Einwanderungs-Check-in meldete. Seine Anwälte fechten die Abschiebung an und argumentieren, dass die US-Behörden die Verhaftung zur Bestrafung nutzten, weil er von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, sich gegen die Verfahren zu wehren.