Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 23. Juli 2025 ein wegweisendes Gutachten veröffentlicht, das die rechtlichen Verpflichtungen aller Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz künftiger Generationen festschreibt. Dieses Urteil, das von über 130 Ländern unterstützt wurde, unterstreicht die dringende Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Sicherung eines gesunden und nachhaltigen Umfelds, das als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird.
Die Initiative für dieses historische Gutachten ging von Vanuatu aus, einer Pazifikinselnation, die wie viele andere Staaten der globalen Erwärmung und ihren verheerenden Folgen wie dem Anstieg des Meeresspiegels und extremen Wetterereignissen ausgesetzt ist. Vanuatu, vertreten durch seinen Klimaschutzminister Ralph Regenvanu, hat sich unermüdlich für eine klare rechtliche Grundlage eingesetzt, um die Verantwortlichkeit von Staaten bei der Bekämpfung der Klimakrise zu untermauern. Regenvanu bezeichnete die Entscheidung als einen "Meilenstein für Klimaschutzmaßnahmen", der eine neue Ära der Rechenschaftspflicht einleitet.
Das Gutachten des IGH, obwohl nicht rechtlich bindend, besitzt erhebliches moralisches und rechtliches Gewicht. Es bekräftigt, dass die Nichteinhaltung der Klimaverpflichtungen einen völkerrechtswidrigen Akt darstellt, der zu Reparationen führen kann, sofern ein kausaler Zusammenhang zwischen dem rechtswidrigen Handeln und dem erlittenen Schaden nachgewiesen werden kann. Diese Feststellung könnte weitreichende Folgen für die internationale Klimapolitik und die Bemühungen um Klimagerechtigkeit haben.
Die Entscheidung des IGH steht im Einklang mit früheren Urteilen anderer internationaler Gerichte, wie dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ebenfalls die Verpflichtung der Staaten bekräftigt hat, die Umwelt zu schützen und die Rechte von Umweltschutzaktivisten zu wahren. Diese konzertierten Urteile verschiedener internationaler Gerichte signalisieren eine wachsende globale Anerkennung der Dringlichkeit und der rechtlichen Dimension des Klimaschutzes.
Die Implikationen dieses Urteils sind tiefgreifend. Es fordert von den Staaten, ihre nationalen Klimaziele mit der höchsten erdenklichen Ambition zu formulieren und umzusetzen. Darüber hinaus betont das Gutachten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf Finanzierung, Technologietransfer und Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Länder. Dies unterstreicht die Erkenntnis, dass die Bewältigung der Klimakrise eine gemeinsame Anstrengung erfordert, bei der die stärkeren Schultern die schwächeren tragen müssen, um eine gerechte und nachhaltige Zukunft für alle zu gewährleisten. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig, und nun zieht das Recht nach, um die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung dieser existenziellen Bedrohung zu untermauern.