Berlin – Deutschland steht kurz vor der Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR), einer neuen Institution, die den bestehenden Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett ersetzen soll. Die erste Sitzung des NSR ist für den 27. August 2025 im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin angesetzt, der offizielle operative Start erfolgt am 28. August 2025. Diese strategische Neuausrichtung ist Teil eines umfassenden Vorhabens, die deutsche Sicherheitsarchitektur an die sich wandelnden globalen Bedrohungen anzupassen.
Der NSR wird unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) stehen und soll Schlüsselministerien wie Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Entwicklung und Digitales sowie den Chef des Bundeskanzleramtes umfassen. Darüber hinaus ist die Einbeziehung von Vertretern der Bundesländer, der NATO, der Europäischen Union sowie externer Experten vorgesehen. Diese breite Zusammensetzung unterstreicht das Bestreben, eine ganzheitliche Perspektive auf nationale Sicherheitsfragen zu gewährleisten und die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu intensivieren.
Die Schaffung des NSR ist eine direkte Reaktion auf die zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht. Die Notwendigkeit einer verbesserten Krisenmanagementfähigkeit und einer effizienteren Entscheidungsfindung wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Die Bündnispartner der CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einrichtung dieses Gremiums geeinigt, um die Koordination sicherheitsrelevanter Informationen zu bündeln, integrierte Lageberichte zu erstellen und eine strategische Vorausschau zu ermöglichen. Dies soll die Krisenreaktionsfähigkeit der Regierung stärken und eine proaktive Politikgestaltung fördern.
Die Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik spiegelt das Bestreben wider, Deutschland als zentralen Akteur in der europäischen und transatlantischen Sicherheitslandschaft zu positionieren. Bundeskanzler Merz hat bereits eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP bis 2029 angekündigt und betont die Notwendigkeit, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ auszubauen. Diese Ambitionen werden durch die geplante Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates unterstützt, der die strategische Planung und Entscheidungsfindung auf höchster Ebene bündeln soll.
Die Einrichtung des NSR ist ein bedeutender Schritt zur Professionalisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur, der angesichts der globalen Veränderungen als überfällig erachtet wird. Durch die Konsolidierung bestehender Gremien und die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle wird erwartet, dass Deutschland seine Fähigkeit zur Antizipation, Bewertung und Reaktion auf aufkommende Risiken verbessert. Die Integration von digitalen und cyber-spezifischen Risiken in den Fokus des NSR unterstreicht zudem die Anpassung an moderne Bedrohungslandschaften. Die Arbeit des Rates wird durch die Einbeziehung von Expertise aus Think-Tanks und Fachkreisen ergänzt, um eine fundierte strategische Übersicht für alle Regierungsmitglieder zu gewährleisten.