Die Menschenrechtskommission von Pakistan (HRCP) hat Alarm geschlagen wegen eines Gesetzesentwurfs, der im pakistanischen Senat eingebracht wurde und den Bezirksrichtern die Macht geben würde, öffentliche Versammlungen in Islamabad aus verschiedenen Gründen, einschließlich der öffentlichen Ordnung, zu verbieten. Die HRCP warnt, dass dieses Gesetz, falls es verabschiedet wird, gegen politische Gegner und Aktivisten eingesetzt werden könnte, die sich für als 'umstritten' geltende Themen einsetzen.
Das vorgeschlagene Gesetz gibt den Richtern nicht nur die Befugnis, Versammlungen zu verbieten, sondern erlaubt auch den Einsatz von Sicherheitskräften und die Festnahme von Demonstranten, die den Anordnungen nicht nachkommen. Die HRCP äußerte ihre Bedenken über soziale Medien und erklärte: 'Durch den Versuch, Versammlungen übermäßig zu regulieren, verletzt der Gesetzentwurf das Recht der Menschen auf friedliche Versammlung gemäß Artikel 16 der Verfassung.'
Darüber hinaus forderte die HRCP den Ausschuss für Gesetzgebung auf, den Gesetzentwurf abzulehnen, und hob das Missbrauchspotenzial gegen die Bürgerrechte hervor. Diese Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Einschränkungen der Freiheiten in Pakistan, insbesondere in Belutschistan, wo strenge staatliche Maßnahmen gegen öffentliche Versammlungen gemeldet wurden.
Zudem hat die Regierung ein Memorandum herausgegeben, das Regierungsangestellten untersagt, soziale Medien ohne vorherige Genehmigung zu nutzen, um die Offenlegung offizieller Informationen zu verhindern. Das Memorandum besagt, dass Mitarbeiter keine offiziellen Dokumente oder Meinungen teilen dürfen, die den Ruf der Regierung beeinträchtigen könnten, was effektiv die Dissidenz innerhalb des öffentlichen Dienstes erstickt.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind tiefgreifend und deuten auf einen besorgniserregenden Trend zu zunehmender staatlicher Kontrolle über Bürgerrechte und Meinungsfreiheit in Pakistan hin.